Volltextveröffentlichungen (3)

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Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 532
• DÖV 2010, 488

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.02.2010 - 5 LA 305/08

  Insoweit muss festgestellt werden, welcher hypothetische Kausalverlauf bei rechtmäßigem Vorgehen des Dienstherrn voraussichtlich an die Stelle des tatsächlichen Verlaufs getreten wäre (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 11.2.2009 - BVerwG 2 A 7.09 -, Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44 = NVwZ 2009, 787, zitiert nach juris Langtext, Rn. 15 und 24 m. w. N.).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.02.2010 - 5 LA 305/08

  Das ist der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458).
• BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95

  Beamtenrecht: Beendigung eines Beförderungsverfahrens

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.02.2010 - 5 LA 305/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht s besteht der Anspruch auf eine rechtsfehlerfreie Anwendung des Art. 33 Abs. 2 GG sowie des § 8 Abs. 1 Satz 1 NBG a. F. nur, wenn eine Ernennung vorgenommen wird, während die Rechtsstellung des Beamten durch eine aus dem Organisationsrecht des Dienstherrn erwachsende verwaltungspolitische Entscheidung des Dienstherrn, das Stellenbesetzungsverfahren abzubrechen, die Rechtsstellung des Beamten nicht berührt (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.4.1996 - BVerwG 2 C 21.95 -, BVerwGE 101, 112 ;… Nds. OVG, Beschl. v. 14.9.2006 - 5 ME 219/06 -, Schütz, BeamtR ES/A II 1.4 Nr. 143 = NVwZ-RR 2007, 404 = Nds. VBl. 2006, 340 = ZBR 2007, 348, zitiert nach juris Langtext, Rn. 14).

 
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.02.2010 - 5 LA 305/08

  Insoweit reicht es nämlich schon aus, dass das Auswahlverfahren mit erheblicher Wahrscheinlichkeit fehlerhaft ist und es sich nicht ausschließen lässt, dass der unterlegene Bewerber bei einer erneuten Entscheidung über sein Bewerbungsgesuch ausgewählt worden wäre (std. Rspr.; vgl. zu diesem Maßstab zuletzt Nds. OVG, Beschl. v. 24.2.2010 - 5 ME 16/10 - unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200 ).
• BVerwG, 11.02.2009 - 2 A 7.06

  Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung; Verstoß gegen den …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.02.2010 - 5 LA 305/08

  Insoweit muss festgestellt werden, welcher hypothetische Kausalverlauf bei rechtmäßigem Vorgehen des Dienstherrn voraussichtlich an die Stelle des tatsächlichen Verlaufs getreten wäre (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 11.2.2009 - BVerwG 2 A 7.09 -, Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44 = NVwZ 2009, 787, zitiert nach juris Langtext, Rn. 15 und 24 m. w. N.).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.02.2010 - 5 LA 305/08

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.4.2008 - 5 LA 200/07 - BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838).
• OVG Niedersachsen, 14.09.2006 - 5 ME 219/06

  Voraussetzungen für den Abruch eines Besetzungsverfahrens durch eine Behörde und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.02.2010 - 5 LA 305/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht s besteht der Anspruch auf eine rechtsfehlerfreie Anwendung des Art. 33 Abs. 2 GG sowie des § 8 Abs. 1 Satz 1 NBG a. F. nur, wenn eine Ernennung vorgenommen wird, während die Rechtsstellung des Beamten durch eine aus dem Organisationsrecht des Dienstherrn erwachsende verwaltungspolitische Entscheidung des Dienstherrn, das Stellenbesetzungsverfahren abzubrechen, die Rechtsstellung des Beamten nicht berührt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.4.1996 - BVerwG 2 C 21.95 -, BVerwGE 101, 112 ; Nds. OVG, Beschl. v. 14.9.2006 - 5 ME 219/06 -, Schütz, BeamtR ES/A II 1.4 Nr. 143 = NVwZ-RR 2007, 404 = Nds. VBl. 2006, 340 = ZBR 2007, 348, zitiert nach juris Langtext, Rn. 14).
• BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 627/08

  Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.02.2010 - 5 LA 305/08

  Diese Rechtsprechung ist bundesverfassungsgerichtlich bestätigt worden (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 19.12.2008 - 2 BvR 627/08 -, NVwZ-RR 2009, 344, zitiert nach juris Langtext, Rn. 8 m. w. N.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2009 - 2 L 209/06

  Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung bei Abbruch des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.02.2010 - 5 LA 305/08

  Hieraus folgt, dass die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung des dem unterlegenen Bewerber zustehenden Bewerbungsverfahrensanspruchs dann nicht in Betracht kommt, wenn es zu einer Vergabe des Dienstpostens wegen vorzeitigen Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens nicht gekommen ist (ebenso OVG M-V, Urt. v. 28.10.2009 - 2 L 209/06 -, zitiert nach juris Langtext).
• OVG Niedersachsen, 09.05.2006 - 5 ME 31/06

  Beamtenrechtliche Konkurrentenklage betreffend die Übertragung der Stelle des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.02.2010 - 5 LA 305/08

  Dem Besetzungsvorschlag des Niedersächsischen Finanzministeriums kommt zwar maßgebliche Bedeutung zu; er bindet aber die zur Entscheidung über die Besetzung des ausgeschriebenen Dienstpostens berufene Landesregierung nicht (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 9.5.2006 - 5 ME 31/06 -, NVwZ-RR 2007, 398, zitiert nach juris Langtext, Rn. 24 und 26).
• OVG Niedersachsen, 24.02.2010 - 5 ME 16/10

  Erledigung eines Begehrens hinsichtlich der Änderung eines Beschlusses durch das …
• OVG Niedersachsen, 23.07.2007 - 5 OA 221/07

  Streitwertfestsetzung im Verfahren über Schadensersatzes wegen Nichtbeförderung
• OVG Niedersachsen, 01.07.2003 - 5 LA 58/02

  Beamter; Berufung; Berufungszulassung; Dienstunfall; Dienstunfähigkeit; …

• LAG Hamm, 30.06.2022 - 11 Sa 39/22
  Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung des dem unterlegenen Bewerber zustehenden Bewerbungsverfahrensanspruchs kommt dann nicht in Betracht, wenn es zu einer Vergabe der Stelle wegen vorzeitigen Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens nicht gekommen ist (vgl. OVG Lüneburg vom 25.02.2010 - 5 LA 305/08; OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 28.10.2009 - 2 L 209/06).
• LAG Hamm, 30.03.2023 - 11 Sa 878/22
  Ohnehin aber kommt die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs dann nicht in Betracht, wenn es zu einer Vergabe der Stelle wegen vorzeitigen Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens nicht gekommen ist (vgl. LAG Hamm vom 30.06.2022 - 11 Sa 39/22; OVG Lüneburg vom 25.02.2010 - 5 LA 305/08; OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 28.10.2009 - 2 L 209/06).
• VG Augsburg, 08.05.2014 - Au 2 K 14.345

  Recht der Bundesbeamten; sachlicher Grund für den Abbruch eines …

  Wird nämlich ein Auswahlverfahren - auch wenn es schon zu einer Auswahlentscheidung, aber noch nicht zu ihrem Vollzug gekommen war - aus sachlichen Gründen und damit rechtmäßig abgebrochen, kann sich dadurch der Bewerbungsverfahrensanspruch des Bewerbers erledigen (…vgl. BVerwG, B.v. 27.2.2014 - 1 WB 7.13 - juris Rn. 19; NdsOVG, B.v. 25.2.2010 - 5 LA 305/08 - juris Rn. 16;… OVG MV, B.v. 28.10.2009 - 2 L 209/06 - juris Rn. 61; OVG RhPf, B.v. 3.8.2007 - 10 B 10570/07 - NVwZ-RR 2008, 196/197; SächsOVG, B.v. 14.5.2004 - 3 BS 265/03 - DÖD 2005, 116/118; BAG, U.v. 17.8.2010 - 9 AZR 347/09 - NJW 2010, 3595/3597;… U.v. 24.3.2009 - 9 AZR 277/08 - juris Rn. 22 f.).